Die Polizei - Spielball der Politik und der Justiz

Die Einsätze der Polizei in der ersten Wochenhälfte haben wieder zu Diskussionen und Anfeindungen gegenüber den Ordnungshütern geführt.
Es sei einmal mehr gesagt: Die Polizei hat weder bei der Räumung des Bundesplatzes noch bei der Auflösung einer gleichzeitig stattfindenden Demo aus eigener Initiative etwas unternommen. Es ist die Politik welche den Auftrag zum Einsatz gibt und gleich auch noch die Art und Weise des Einsatzes vorgibt. Die Polizei vor Ort muss dann in einem Fall verhandelnd und deseskalierend, im anderen Fall durchgreifend reagieren und noch das eine vom anderen unterscheiden. Es wäre zielführender, wenn die Polizei von sich aus eingreifen, unsere Gesetze durchsetzen und Aktionen im Keim ersticken könnte.
Wenn dann bei einem Eingreifen auch nur geringfügig Gewalt angewandt wird (weil die Demonstrierenden den Anordnungen der Gesetzeshüter nicht Folge leisten), ist die Justiz sofort da, um die betreffenden Polizisten zur Rechenschaft zu ziehen. Die Demonstrierenden kommen ungeschoren davon, wie viele Gesetze sie auch immer gerbrochen haben.
Für die undankbare Arbeit gehört der Polizei ein grosses DANKESCHÖN.
25. September 2020

Frauensolidarität oder Diskriminierung?

Die Schweizer Familienpolitik hat sich bis anhin auf den Grundsatz des Liberalismus, der Wahlfreiheit jeder Familie bezogen. Die geleisteten Erziehungs- und Hauswirtschaftsarbeiten wurden geschätzt, aber nicht finanziell abgegolten. Dies zu Recht, da Frauen und Männer selbstbestimmt einen Beruf erlernen und sich zu einem Zusammenleben und einer Elternschaft entschliessen können. Die ca. sechs Milliarden Gratis-Arbeitsstunden sind volkswirtschaftlich und für das Wohl der Kinder unersetzlich. Studien aus den skandinavischen Ländern zeigen, dass die hohe Zahl der psychosomatischen Erkrankungen von Kindern auf die verfehlte 40-jährige «Gruppenerziehung» zurückzuführen sind.
Deshalb hat sich die SVP stets dafür eingesetzt, dass für jedes Kind ein Steuerabzug gemacht werden kann. Doch kann festgestellt werden, dass die am Frauenstreik viel gepriesene Solidarität jeweils nur den Frauen gilt, welche dieselbe Meinung vertreten. Das zeigen deren Forderungen: Kinder von 0-4 Jahren sollten vom Staat verordnet eine Frühförderung erhalten, und für die Kinderbetreuung in Kindertagesstätten sollen pro Kind 25 000 CHF im Jahr von den Steuern abgezogen werden können. Die Eltern, welche sich selbst für die Kinderbetreuung und -erziehung einsetzen, sollen jedoch leer ausgehen. Diese Diskriminierung darf nicht akzeptiert werden!
Juni 2019

Fakten zur Sozialhilfe

Der materielle Grundbedarf für Sozialhilfeempfänger ist ein Barbetrag, welcher sich für eine Einzelperson folgendermassen zusammensetzt:
- Nahrungsmittel/ Getränke/Zigaretten: 12 CHF/ Tag;
- Kleider und Schuhe: 85 CHF/ Monat;
- Internet/ Telefon/Radio/TV: 173 CHF/ Monat;
- Haushalt und persönliche Pflege: 97 CHF/ Monat;
- Energiekosten (ohne Wohnnebenkosten): 46 CHF/ Monat;
- Freizeit: 146 CHF/ Monat;
- Öffentliche Verkehrsmittel: 55 CHF/ Monat;
- zusätzlich für Geschenke etc.: 29 CHF/ Monat.
Zusätzlich werden die medizinische Grundversorgung wie Krankenkasse, Franchise, Zahnarzt und die Wohnkosten von der Sozialhilfe übernommen. Dazu werden Integrationszulagen, Erwerbsfreibeträge und situationsbedingte Leistungen wie z.B. Kita-Kosten, Brillen, Musikschule, usw. den Sozialhilfebezüger/-innen vergütet. Dies alles steuerfrei!
Falls Sie auch finden, dass diese Leistungen um 8% reduziert werden können, stimmen Sie Ja zum Vorschlag des Grossen Rates zum Sozialhilfegesetz.

Die linken Chaoten beklagen sich über die Polizei

Immer sind alle anderen schuld, nur nicht die Chaoten selber. Es wäre einmal an der Zeit, das eigene Verhalten zu hinterfragen. Ich war in der Stadt Bern als Polizistin tätig und auch in dieser Zeit waren Krawalle bei der Reithalle von linken Chaoten an der Tagesordnung. Grosse Sachbeschädigungen, Stören von friedlichen Demonstrationen, Angriffe auf alle Mitarbeiter/innen der Blaulichtorganisationen mit Verletzten wurden für diese asozialen Linken zum Hobby.
Wenn sie friedlich wären, würden sie gar nie einen Polizisten zu Gesicht bekommen und das Problem wäre für alle gelöst, aber soweit können diese Menschen wohl nicht denken.
Der Einsatz von Gummischrot und Tränengas ist immer an gewisse Voraussetzungen gebunden; das heisst: wenn die Polizei mit Flaschen, Steinen und ätzenden Flüssigkeiten beworfen wird muss sie sich auch wehren können.
Diese Chaoten suchen die Auseinandersetzung und heulen dann, wenn sie etwas abkriegen, einfach nur peinlich und beschämend!
Werdet endlich erwachsen zum Wohle aller und hört auf, euer primitives Unwesen zu treiben!